BVerfG: Übergangsregelung zum Halb-Einkünfte-Verfahren ist verfassungswidrig

Mit dem Beschluss 1 BvR 2191/05 vom 17.11.2009 hat das BVerfG entschieden, dass die Übergangsregelung des Körperschaftsteuergesetzes für den Wechsel vom Vollanrechnungsverfahren auf das Halb-Einkünfte-Verfahren verfassungswidrig ist.

Das BVerG hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung der Kapitalgesellschaft infolge der Umgliederung verfassungswidrig ist, da keine sachliche Rechtsfertigung dafür gegeben sei und der Gesetzgeber seine Ziele auch mit einer schonenderen Regelung hätte erreichen können.

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