Eine Grundsatzentscheidung des BFH: Nießbrauch und Betriebsvermögen

Eine Grundsatzentscheidung des BFH: Nießbrauch und Betriebsvermögen
27. Juli 2015
Der Verfasser der Newsletter gibt immer wieder warnende Hinweise zu Gestaltungen mit Nießbrauch im Betriebsvermögen.
Mit Urteil vom 21.1.2015 X R 16/12 hat der X. Senat des BFH aufbauend auf der Entscheidung des BGH vom 9.11.1998 - II RR 213/97, NJW 1999, 571 eine grundlegende Entscheidung zur Übertragung von Betriebsvermögen unter Nießbrauchvorbehalt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Stellung genommen.
Demnach führt die Übertragung des Vermögens unter Vorbehaltsnießbrauch hinsichtlich des Besitz-Unternehmens "Grundstück" nicht zu einem Verlust der Beherrschung des Besitz-Unternehmens.
Dagegen führt die Übertragung des Vermögens unter Vorbehaltsnießbrauch hinsichtlich des Betriebs-Unternehmens "Kapitalgesellschaft" zu einem Verlust der Beherrschung des Betriebs-Unternehmens.
Hierdurch kommt es zu einer Vollaufdeckung der stillen Reserven hinsichtlich des gesamten Betriebsvermögens im Rahmen der bestehenden Betriebsaufspaltung.

 

« zurück zur vorherigen Seite